Noch knapp 6 Monate bis zur Stuttgarter OB-Wahl. Die Kandidatenfindung ist bei fast allen Gruppierungen abgeschlossen oder in der Endphase. Zeit für eine persönliche Bestandsaufnahme.
CDU
Viele stellen nun die Mitgliederversammlung der Stuttgarter CDU zur Nominierung des OB-Kandidaten als “vorbildlich basisdemokratisch” dar. Doch der Schein trügt, denn weder wurde die CDU Stuttgart plötzlich zum Vorreiter der direkten Demokratie, noch war die Kandidatenauswahl sonderlich transparent. Die Mitgliederversammlung zur Aufstellung des OB-Kandidaten wurde wohl hauptsächlich deswegen einberufen, um den Amtsinhaber Wolfgang Schuster zu bewegen, auf eine Wiederkandidatur zu verzichten – was dieser dann auch tat. Dessen Kurs in Sachen Stuttgart 21 sorgte nämlich für den Absturz der lokalen CDU hinter die Grünen, was bereits den Kreisvorsitzenden Michael Föll das Amt kostete. In der Folge entspann sich ein erstaunlich hart in der Öffentlichkeit geführter Zweikampf zwischen der Bürgermeisterin Susanne Eisenmann und Stefan Kaufmann um den Vorsitz, den letzterer für sich entschied. Dass die Stuttgarter CDU weiterhin zerrissen ist, wurde nun bei der OB-Nominierung offenkundig. Auf nicht sonderlich transparentem Wege erkor Kaufmann den parteilosen ehemaligen Werbe-Manager Sebastian Turner zum OB-Kandidaten – außer Kaufmann selbst wusste offenbar niemand von Turner, bis es in der Presse stand. Dieser Alleingang rief die parteiinternen Gegner um Eisenmann auf den Plan, die Andreas Renner gegen Turner ins Rennen schicken. Ein massiver Streit um die Kandidatur erfasste die Partei, deren Mitgliederversammlung aber überraschend klar Turner aufstellte, nachdem in der Vorwoche der Versammlung Renner der unberechtigen Führung eines Master-Titels überführt wurde. Ironischerweise lobt sich nun die CDU selbst für diese vermeintliche Basisdemokratie in einem Verfahren, dass das Zeug zu einer Schmierenkomödie aus Ränkespiel und Hinterzimmer hat.
FDP und Freie Wähler
Nicht, dass ich deren Empfehlung eine besondere Relevanz beimessen würde. Aber der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass FDP und Freie Wähler offenbar von der Tatsache, dass die ehemals große CDU nun einen CDUler ohne Parteibuch aufstellt, so aus dem Häuschen sind, dass sie sich prompt dem Vorschlag ihres großen konservativen Partners anschlossen.
Grüne
Als stärkste kommunalpolitische Kraft und Gewinner der Landtagswahl 2011 galten bis zur Volksabstimmung über S21 die Grünen als die Favoriten für den OB-Sessel, und die Gerüchteküche braute mehr potentielle BewerberInnen zusammen, als die Grünen überhaupt Mitglieder haben. Nach der Volksabstimmung stellte sich die Lage plötzlich anders dar und dem Vernehmen nach handelte sich die prominent besetzte Findungskommission der Grünen viele Absagen ein, u.a. von der Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle und der jungen Freiburger Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae. Ein Anruf von Staatsminister Murawski beim Altgrünen Fritz Kuhn in Berlin verlief dann wohl doch erfolgreich. Hinter Trittin und Künast in den letzten Jahren deutlich in der öffentlichen Wahrnehmung zurückgefallen, sucht Kuhn nach vielen Jahren im Bundestag nun die Herausforderung in Stuttgart. Als einziger Kandidat bei der Mitgliederversammlung der Grünen angetreten, wurde er denn auch aufgestellt. In seinen Interviews wird deutlich, dass Kuhn ein parteipolitischer Vollprofi ist, der auch Turner in einem lächerlicher Vor-Wahlkampfgeplänkel geschickt auflaufen ließ. Doch eine aktuelle kommunalpolitische oder Verwaltungserfahrung bietet Kuhn genausowenig wie sein Berliner Importkollege Turner.
Piraten
Der Auftrieb der Piraten durch die Landtagswahlen in Berlin und im Saarland hat nun auch Stuttgart ein wenig erfasst, und die lokalen Medien schenken deren OB-Findungsverfahren Beachtung. Dieses ist insofern kreativ, dass die Piraten sich eine besondere Kandidatenfindung komplett sparen und jede und jeden einladen, sich bei Ihrer Mitgliederversammlung um Unterstützung zu bewerben. Dies bedient wiederum den Anti-Parteien-Populismus, der sich (teils auch berichtigt, aber im derzeitigen Umfang total überzogen) momentan besonderer Beliebtheit erfreut. Das ganze ist aber insofern unlogisch, da bei der Personenwahl zum OB sich ohnehin jede und jeder bewerben kann, sofern sie/er eine bestimmte Anzahl Unterstützer vorweist. Die Unterstützung durch eine Partei für eine/n Bewerber/in sollte demnach eine Richtschnur für die WählerInnen bieten, für welche Inhalte diese Person steht. Inwiefern solch ein komplett offenes Verfahren, wie es die Piraten erproben, dieser Aufgabe nachkommen soll, erscheint unklar. Oft genug sind auch nicht diejenigen am besten für solch eine besonderen Job geeignet, die sich dafür selbst vorschlagen. Die Mitgliederversammlung der Piraten wird so wohl zum Wettkampf um die beste Rede werden. Selbstredend ist auch CDU-Kandidat Turner sich nicht zu schade, den Piraten anzubiedern – eine inhaltliche Übereinstimmung scheint dafür ja nicht nötig zu sein.
“Meisterbürger”
Im Gegensatz zur Piratenpartei, die ja selbst ebenfalls eine Partei ist, macht das offene Verfahren der “Meisterbürger” Sinn. Diese wollen eine OB-Kandidatur aus der Bürgerschaft heraus aufbauen. Das Verfahren krankt aber daran, dass augenscheinlich nur prominente S21-GegnerInnen wie Walter Sittler oder Hannes Rockenbauch gehandelt werden. Die nötige Breite, damit eine solche Bürgerinitiative Sinn macht, ist diesmal wohl (noch?) nicht gegeben. Es stellt sich auch die Frage, ob in einer Großstadt wie Stuttgart dies überhaupt je sinnvoll möglich sein wird. Die organisierten K21-Bewegung hat übrigens von einer eigenen Kandidatur Abstand genommen.
SPD
Es bleibt die Frage, was macht die SPD Stuttgart im Nominierungsverfahren für die OB-Wahl? Aus meiner Sicht: vieles richtig! Und ihre Chancen, damit erfolgreich zu sein, sind groß. Die Findungskommission aus dem Kreisvorsitzenden Dejan Perc und der Fraktionsvorsitzenden Roswitha Blind mag zwar als die “kleinste der Welt” bezeichnet worden sein, ist aber damit immer noch doppelt so groß wie die Ein-Mann-Turner-Findungstruppe Kaufmann. Dass von der Findungskommission nichts nach außen dringt, mag angesichts der momentanen Diskussionen fälschlicherweise anachronistisch erscheinen. Es geht hier aber nicht um die Findung einer inhaltlichen Position einer Partei, die möglichst transparent sein sollte. Wir sprechen bei einer Kandidatenfindung von Menschen, deren persönliche und berufliche Lebensplanung davon massiv beeinträchtigt werden kann. Eine mögliche Kandidatur, die dann doch nicht zustandekommt, ist zwar demokratische Normalität, faktisch ist die betroffene Person fortan aber mit einem “Makel” behaftet. Wer offene Verfahren propagiert, sollte sich bewusst sein, dass die gerade die kompetentesten Persönlichkeiten dieses Risiko scheuen, erst recht mögliche Aspiranten für einen der wichtigsten Posten der Republik, wie der der/des Stuttgarter OB. Nach meinem Eindruck ist die SPD-Findungskommission hier höchst sensibel und überlegt vorgegangen. Sie hat intern einen Anforderungskatalog für die oder den OB-Bewerber/in erstellt und sich weder von CDU, Grünen oder den Medien hetzen lassen. Die Findungskommission hat laut Dejan Perc eine Kandidatin gefunden, die hervorragend für diesen Job qualifiziert ist. Bekanntgemacht werden soll die Kandidatur am Freitag. Wer die Kommentierungen in den lokalen Zeitungen aufmerksam gelesen hat, wird festgestellt haben, dass die Öffentlichkeit sehnlichst auf eine Alternative zu den beiden fachfremden Alphamännern wartet. So geht es mir auch und ich bin zuversichtlich, dass die Alternative hervorragend sein wird. Gut Ding braucht Weile, und wer Qualität möchte, muss manchmal etwas warten. Ich bin mir sicher, dass in den kommenden sechs Monaten bis zur OB-Wahl die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger Kompetenz und Verlässlichkeit vorziehen werden gegenüber Bekanntheit und Schnelligkeit.
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